Klimakrise als Notlage? Juristisches Gutachten zum Urteil des Staatsgerichtshofs Bremen vom 23.10.2025
Die Klimakrise kann grundsätzlich als außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse gelten! Zu diesem Ergebnis kam der Bremer Staatsgerichtshof in seinem Urteil Ende 2025. Das hielten viele lange für ausgeschlossen. Wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zeigt: Dieses Urteil könnte auch andere Landesregierungen ermutigen.