Diskussionsbeitrag: Sieben Handlungsoptionen für Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen
Die Stiftung KlimaWirtschaft, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und FiscalFuture haben ein gemeinsames Diskussionspapier zur Fiskalpolitik der Bundesregierung veröffentlicht. In dem Papier zeigen die drei Organisationen sieben Wege auf, wie die Regierung zusätzliche fiskalische Spielräume für die Modernisierung von Wirtschaft und Industrie schaffen kann.
Die Stiftung KlimaWirtschaft, das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und FiscalFuture haben ein gemeinsames Diskussionspapier zur Fiskalpolitik der Bundesregierung veröffentlicht. Es erscheint während der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2027 und vor dem Abschlussbericht der Schuldenbremsenkommission. In dem Papier zeigen die drei Organisationen sieben Wege auf, wie die Regierung zusätzliche fiskalische Spielräume für die Modernisierung von Wirtschaft und Industrie schaffen kann.
Gegenstand des Papiers sind die die Planungen zum Bundeshaushalt 2027, dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK), dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und der Bereichsausnahme für Verteidigung. Die Autoren stellen fest, dass der steigenden Neuverschuldung des Bundes derzeit nur vergleichsweise geringe Zunahmen bei Investitionen und Wachstum gegenüberstehen.
Die Gründe dafür: Der größte Teil der Neuverschuldung entfällt auf die Bereichsausnahme für Verteidigung, während die Zinsausgaben bis 2030 auf mehr als 80 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig tritt ein Teil der Mittel aus dem SVIK an die Stelle ohnehin geplanter Ausgaben und im KTF verschiebt sich die Verwendung hin zu Entlastungen. Im Ergebnis könnte dadurch dringend benötigtes Wachstum zur Zahlung von Zinskosten fehlen. Um dem entgegenzuwirken, bieten sich aus Sicht der Autoren sieben Handlungsoptionen an.
Sieben Handlungsoptionen für Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen
- Priorisierung von Investitionen: Bei möglichen Kreditaufnahmen sollten Kredite deutlich stärker an Investitionen gebunden werden, Maßstab bleibt der Nettoaufbau des öffentlichen Kapitalstocks.
- Begrenzung der Bereichsausnahme: Der Kreditspielraum sollte nach Erreichen des NATO-Ziels von 3,5 Prozent des BIP begrenzt werden und ab dem kommenden Jahrzehnt kontinuierlich abschmelzen.
- Verwendung der Emissionshandelserlöse (EU ETS 1): Die Erlöse sollten vollständig im KTF zweckgebunden werden und in Dekarbonisierungsinvestitionen von Industrie und Wirtschaft zurückfließen.
- Maßstäbe der Investitionsmessung: Die SVIK-Mittel sollten zusätzliche Investitionen auslösen, statt ohnehin geplante Ausgaben des Bundes zu ersetzen.
- Ausbau des Monitorings: Mittelbindung und Mittelabfluss von SVIK und KTF sollten einheitlich und titelscharf erfasst werden.
- Beteiligung privaten Kapitals: Programme sollten so ausgestaltet werden, dass der Hebel von rund 1,50 Euro privater Investition je Euro öffentlicher Investition wirksam wird.
- Bürokratieabbau und Zugang zu den Mitteln: Antrags- und Nachweisverfahren sollten vereinfacht, Bewilligungshorizonte verlängert und die überjährige Verwendbarkeit der Mittel gesichert werden.