Inflation in der medialen Debatte

Die Inflationsraten der letzten Monate von über 10 % bereiten vielen Menschen Sorgen. Der folgende Beitrag beleuchtet, welche Handlungsoptionen zur Eindämmung der Inflation und ihrer Folgen in den Medien diskutiert werden und wie sich Politiker:innen, Parteien und Ökonom:innen vor diesem Hintergrund positionieren.

Die hohen Inflationsraten, welche sich ab Ende letzten Jahres abzeichneten und insbesondere im Zuge der Energiekrise rasant anstiegen, scheinen auch ungeachtet beispielloser Zinserhöhungen der EZB nicht an Dynamik zu verlieren (Tagesschau 08.09.22 & 29.09.22). Dabei verorten Autor:innen und Medien die Ursachen für die momentanen Preissteigerungen an unterschiedlichen Stellen.

Bereits Anfang des Jahres, kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, machten unterschiedliche Medien die steigenden Energiepreise als Hauptursache für die hohen Teuerungsraten aus. So befand die SZ (30.03.22), dass die Energiepreise schon vor dem Krieg der “Haupttreiber der Teuerung” gewesen seien, weil Energie bereits im März dieses Jahres 39,5 % teurer war als im Vorjahresmonat. Eine Einschätzung, die auch Marcel Fratzscher vom DIW teilt (taz, 12.07.22), wobei er in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen (29.10.22) argumentiert, dass 70% der Inflation durch die gestiegenen Gas- und Ölpreise ausgelöst seien. Laut SZ kämen außerdem Preisaufschläge der Unternehmen hinzu, die auf steigende Einkaufspreise für Energie und Rohstoffe reagierten. So zeigte sich bereits im Februar ein Anstieg der Erzeugerpreise zum Vorjahr um 26 %.

Doch neben der plötzlichen Verknappung von Rohstoffen und ausbleibenden russischen Energielieferungen gibt es laut SZ (28.04.22) noch weitere Ursachen für die Inflation. Allen voran werden dabei die Probleme und Störungen in den weltweiten Lieferketten genannt, welche maßgeblich durch die Pandemie verursacht, aber durch Russlands Angriffskrieg und die anhaltenden Lockdowns in China weiter verstärkt werden würden. Laut SZ hätten diese Lieferengpässe und Produktionsschwierigkeiten eine Angebotsknappheit zur Folge, die ihrerseits auf eine anhaltende Nachfrage treffe. Das Resultat daraus seien steigende Preise für unterschiedliche Schlüssel-Vorprodukte, wie beispielsweise Halbleiter oder Baustoffe. Das schlage sich folglich in höheren Preisen für Endprodukte nieder. Laut Deutschlandfunk (29.09.22) würden Unternehmen die allgemein steigenden Preise antizipieren und Kosten nach Möglichkeiten an die Verbraucher:innen weitergeben. Dies dürfte sich auch vor dem Hintergrund weiter steigender Preise für Energieprodukte so schnell nicht ändern. Darüber hinaus würden viele Unternehmen laut einer Studie des ifo-Instituts (13.12.22) die hohe Inflation zur Steigerung ihrer Gewinne ausnutzen, indem sie auch ohne höhere Vorleistungskosten deutliche Preissteigerungen ansetzen würden.

Somit zeigt die Analyse unterschiedlicher Medien, dass in der medialen Debatte vordergründig von einer angebotsgetriebenen Inflation gesprochen wird.

Die hohe Inflation ist ein Problem, das weite Teile der Gesellschaft trifft und daher das Handeln unterschiedlicher gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Akteure erfordert. Herrscht in diesem Punkt noch weitgehend Einigkeit in Politik und Medien, so liegt die Bewertung der Handlungsoptionen in Teilen weit auseinander. Gründe hierfür können einerseits sein, dass das Verständnis volkswirtschaftlicher Zusammenhänge nicht einheitlich ist, und andererseits, dass in unterschiedlichen politischen Kreisen unterschiedliche Auswirkungen der Inflation als Hauptproblem angesehen werden.

Handlungsoptionen der EZB

Mit der anhaltend steigenden Inflationsrate sprang in der ersten Jahreshälfte 2022 auch die Zahl der kritischen Stimmen zur EZB. Das liegt an dem Mandat der EZB, die Preisentwicklung stabil bei etwa 2 % zu halten. Problematisch ist es jedoch, wenn die Kritik verkürzt, fehlerhaft oder auf Basis falscher Annahmen formuliert wird.

Auch im derzeitigen multiplen Krisenszenario wird der EZB kontinuierlich zu zögerliches und falsches Handeln vorgeworfen (Handelsblatt 10.03.22, WiWo 10.03.21, SZ 04.05.22): Die Notenbanker:innen hätten die Zinsen früher und stärker anheben müssen. Zudem sei die Niedrigzinspolitik der vergangenen Jahre ein Fehler gewesen (SZ 04.05.22). Das vollständige Bild scheint jedoch komplizierter zu sein und wird medial entsprechend diskutiert.

In vielen Artikeln finden sich immer wieder Aufrufe an die EZB, den Leitzins im Kampf gegen die Preissteigerungen deutlich anzuheben. Begründungen für diese Appelle wurden insbesondere zur Zeit der ersten ungewöhnlichen Inflationsraten (März-Juni 2022) oft vernachlässigt (FR 22.07.22, SZ 05.05.22). Gleiches gilt für die Einordnung der Inflationsart und des Gestaltungsspielraumes der EZB in der maßgeblich durch Güterverknappung verursachten Inflation. Ausführlichere Artikel verweisen bei steigenden Zinsen immerhin noch auf Refinanzierungsprobleme für Energieversorger und die Kreditaufnahme südeuropäischer Staaten (Handelsblatt 22.03.22 (Paywall)). In der taz (09.06.22) nimmt man dieses Argument  auf und warnt einer Stagflation,[1] sollten die Zinsen zu schnell ansteigen. Differenzierter behandelt der Deutschlandfunk (09.07.22) das Thema in einer weitreichenden Analyse mit ernüchterndem Ergebnis: Die EZB habe keine direkten Instrumente für die Eindämmung einer angebotsseitigen Inflation. Die Zinserhöhung wirke nur in einer nachfragegetriebenen Inflation (wie in den USA) zielgenau und effizient. Die EZB könne jedoch durch Kommunikation und die Zinssetzung auf die Inflationserwartungen der Bürger:innen einwirken und dadurch Zweitrundeneffekte verhindern. Diesem Spin folgen die meisten Medienberichte seit Juli 2022, indem sie die EZB immer wieder eine entschiedenere Kommunikation (“forward guidance”) und deutliche Zinsschritte fordern (Handelsblatt 31.08.22 (Paywall), WiWo 27.10.22).

Während die Zinserhöhungen damit medial Konsens sind, wird das neue Anleihenkaufprogramm (Anti-Fragmentierungsinstrument - TIP) kontrovers diskutiert. In der SZ (19.07.22) forderte man kurz vor dessen Bekanntgabe ein neues “Whatever it takes”-Versprechen der EZB, um eine durch Währungsspekulation verursachte Euro-Schuldenkrise zu verhindern.

Die WELT (14.06.22) erörtert eine weitere Herausforderung der EZB: Steigen die Zinsen in den USA schneller als in Europa und wird die Inflation damit in den USA effizienter bekämpft als in Europa, folgt daraus eine “mechanische” Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar. Hierdurch steigen die Preise für Importe und die Inflation wird zusätzlich verstärkt. In der ZEIT (30.08.22 (Paywall)) ordnet Ökonom Robin Brooks diese Sorge jedoch als unbedenklich ein, da das Verhältnis zwischen Im- und Exporten entscheidend sei und die Abwertung auch eine positive Seite habe: die Exportpreise sinken, sodass deutsche Güter im Ausland günstiger werden. Als Exportnation profitiere Deutschland überdurchschnittlich davon.

Der Handlungsdruck auf die EZB ist also enorm und ihre Instrumente scheinen unzureichend. Da Erwartungen und Vertrauen in die Kompetenz der EZB in solch unsicheren Zeiten jedoch wertvolle Güter sind, sollten sich auch einige Medien fragen, ob sie ausreichend differenziert, detailliert und verständlich darüber berichten.

Handlungsoptionen der Politik

Bei Handlungsoptionen der Politik kann zwischen zwei Formen unterschieden werden: einerseits Strategien, deren Ziel es ist, das eigentliche Preisniveau zu senken, und andererseits solche, die akute soziale Härten abfedern sollen.

Auffällig ist, dass politische Parteien oft Handlungsvorschläge unterbreiten, ohne dass sie die ihnen zugrunde liegende volkswirtschaftliche Analyse oder die konkret zu bekämpfenden Bestandteile der Inflation (Branchen, Güterklassen, Angebots- oder Nachfrageseite) erläutern. Häufig scheint es als ausreichend zu gelten, die Inflation als allgemeines Problem zu benennen und von diesem vermeintlichen Ausgangspunkt  die individuellen Forderungen zu formulieren. Dadurch ergibt sich die  Möglichkeit, in der Kommunikation nach außen eine eigene, wenig objektive  Programmatik voranzutreiben, ohne belegen zu müssen, welches mit der Inflation verbundene Problem dadurch gelöst werden kann (und welches nicht).

Ein Beispiel ist hier etwa die Debatte um die Schuldenbremse. So wird beispielsweise nicht erläutert, inwiefern das strikte Beharren auf ihr die Inflation oder deren soziale Härten mindert.

Monetaristische Irrwege

Die Inflation und ihre Ursachen prägen die öffentliche Debatte derzeit mindestens genauso wie die Frage um die fiskalische Handlungsfähigkeit des Staates. Doch inwiefern wird in den Medien über einen Zusammenhang zwischen der steigenden Staatsverschuldung und der gegenwärtigen Inflation berichtet?

Vor dem Hintergrund einer angebotsseitigen Inflation ist es bemerkenswert, dass es trotzdem Stimmen gibt, die die Staatsverschuldung als Inflationstreiber benennen. Auch auf der Regierungsbank gibt es mit der FDP einen prominenten Fürsprecher dieser Annahme. Diese veröffentlichte am 23.09.22 einen Blogbeitrag mit dem Titel „Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse“ und fordert ein “schnelles und hartes” Einsetzen der Schuldenbremse. Tatsächlich erklärt wird die behauptete Bremswirkung der Schuldenbremse auf Inflation jedoch nicht wirklich.

Nichtsdestotrotz haben Anhänger dieser Annahme eine gewisse Intuition auf ihrer Seite. So argumentiert zum Beispiel Prof. Joachim Scheide (WiWo 07.04.22) “eine Kombination aus hoher Staatsverschuldung und einer hohen Inflation [hätte] in der Vergangenheit schon mehrmals zu Krisen geführt.” Daher müsse die Regierung nun schleunigst die “nahezu grenzenlosen Ausgabenwünsche" einschränken. Der Finanzminister müsse “die Notbremse ziehen”. Auch Gunther Schnabl von der Universität Leipzig vertritt in einem Artikel im Deutschlandfunk (07.06.22) die zweifelhafte Ansicht, dass die steigenden Teuerungsraten primär ein Resultat der expansiven Geldpolitik und der großen Geldmenge seien, welche durch das Anleihekaufprogramm PEPP[2] der EZB im Zuge der Pandemiebewältigung nochmals angewachsen ist.

Solche monetaristischen Argumente der Geldmengentheorie haben dabei zur Erklärung der momentanen Inflationslage wieder an medialer Präsenz gewonnen. Dieser Erklärungsansatz erscheint jedoch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen angebotsseitigen Inflationstreiber wenig plausibel, erklärt unter anderem auch Florian Kern vom Thinktank “Dezernat Zukunft” in der Frankfurter Rundschau (09.06.22). Er betont, dass die Geldmengentheorie in der aktuellen Geldpolitik der Zentralbanken keine Rolle mehr spielt, da die früher angewandte Geldmengensteuerung bereits lange durch die direkte Steuerung des Zinsniveaus ersetzt wurde. Im gleichen Zuge weist Kern ebenfalls auf den primären gegenwärtigen Treiber der Inflation hin: die Verknappung des Warenangebots, beispielsweise in Form von Lieferkettenproblemen oder ausbleibenden Energielieferungen. Gerade dann, wenn die Verteuerung nicht auf eine übermäßige Nachfrage zurückzuführen sei, drohe bei starken Zinserhöhungen wiederum eine “unnötige Rezession”.

Dennoch scheint diese im politischen Bewusstsein vieler tief verankerte “Selbstverständlichkeit” es vielen konservativen Kommentatoren abzunehmen, die Zusammenhänge zwischen Inflation und expansiver Geld- und Fiskalpolitik darlegen zu müssen. Anstatt sich die Mühe zu machen, die beschriebenen monetaristischen Behauptungen mit Argumenten zu unterfüttern, bleiben die Aussagen meist mystisch und ohne Erklärung im Raum stehen.

Wenn Vertreter des monetaristischen Ansatzes dazu gebracht werden, Begründungen zu liefern, kommen sie häufig ganz schnell aufs Glatteis. Ein Beispiel ist hier die Lanz-Sendung vom 08.09.22. Der Unternehmer Frank Thelen unterstellte einen Zusammenhang zwischen der gestiegenen Geldmenge bzw. Staatsverschuldung und Inflation. So war es für Ulrike Herrmann ein Leichtes, diesen Ansatz zu entkräften und auf die tatsächlich ausschlaggebenden Ursachen der Inflation hinzuweisen.

Lohnpolitik

Im medialen Raum spielt schon seit längerem die Furcht vor der sogenannten Lohn-Preis-Spirale und einer entsprechenden Verfestigung der Inflation eine Rolle. Darüber hinaus lassen sich viele Appelle (Augsburger Allgemeine, 29.04.22) finden, die die Arbeitnehmer:innenseite auffordern, sich bei Lohnverhandlungen zurückzuhalten. Unter solchen verfehlten Forderungen mischen sich dabei auch Ökonom:innen, die vor den Gefahren einer angeblichen Lohn-Preis-Spirale warnen.

So betonte Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft im Deutschlandfunk (07.06.22), dass Unternehmen auf stark steigende Löhne mit weiteren “Preissteigerungsrunden” reagieren könnten. Wenn Angestellte dann daraufhin erneut höhere Löhne forderten, würde sich diese Dynamik verfestigen und die Inflation stetig steigen.

Diesen unrealistisch erscheinenden Befürchtungen widersprach Marcel Fratzscher (DIW) in einem Gastkommentar in der taz (12.07.22): Die momentane Lohnentwicklung sei schwach und die aktuelle Inflation werde nicht durch Löhne, sondern “von den Unternehmen und durch importierte Energie getrieben”. Damit seien die Voraussetzungen für eine Lohn-Preis-Spirale in Deutschland aktuell nicht gegeben. Vielmehr müsse man bedenken, dass die Reallöhne “mit durchschnittlichen Lohnerhöhungen von 4 bis 5 % und einer Inflation von über 7 % in diesem Jahr deutlich sinken.” Es deute vieles darauf hin, dass die Lohnentwicklung eher zu schwach als zu stark sei. Daher forderte Fratzscher an anderer Stelle (Deutschlandfunk, 19.04.22), es brauche entsprechende Anpassungen, um einen starken Rückgang der Reallöhne und damit einen Rückgang der Konsumnachfrage privater Haushalte zu vermeiden.

Des Weiteren sei laut Fratzscher zu beobachten, dass viele große Unternehmen hohe Gewinne einstreichen und wachsende Produktivität wahrnehmen, während der Anstieg der Lohnstückkosten “eher moderat” ausfällt. Für Fratzscher ist daher klar, dass es sich bei der momentanen Situation eher um eine “Preis-Preis-Spirale” handele, bei der sich eine mit den “Energiekosten importierte Inflation und von Unternehmen bestimmte Konsumentenpreise gegenseitig verstärken”. Daher drohe in Zukunft, wenn überhaupt, eine Preis-Lohn-Spirale, während man gegenwärtig nicht von einer Lohn-Preis-Spirale sprechen könne.

Fußnoten:

[1] Als Stagflation wird eine Wirtschaftsentwicklung Ende der 70er bis Mitte der 80er Jahre genannt, in der hohe Inflation mit geringem Wirtschaftswachstum und hoher Arbeitslosigkeit einherging.

[2] Das Pandemie-Notfallkaufprogramm der EZB, kurz PEPP, ist ein unkonventionelles geldpolitisches Instrument, das im März 2020 initiiert wurde, um wirtschaftlichen Risiken im Euroraum zu begegnen. Dabei wurde der ursprünglich vorgesehene Betrag der Staats- und Unternehmensanleihekäufe von 750 Mrd. € auf 1.850 Mrd. € ausgeweitet.