Handelsblatt zu Diskussionsbeitrag von IW, FiscalFuture und der Stiftung Klimawirtschaft
Zum gemeinsamen Diskussionspapier von IW, FiscalFuture und der Stiftung Klimawirtschaft hat das Handelsblatt einen Artikel veröffentlicht. Gegenstand des Papiers sind die die Planungen zum Bundeshaushalt 2027, dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK), dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und der Bereichsausnahme für Verteidigung. Das Bündnis stellt fest, dass der steigenden Neuverschuldung des Bundes derzeit nur vergleichsweise geringe Zunahmen bei Investitionen und Wachstum gegenüberstehen.
Die Gründe dafür: Der größte Teil der Neuverschuldung entfällt auf die Bereichsausnahme für Verteidigung, während die Zinsausgaben bis 2030 auf mehr als 80 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig tritt ein Teil der Mittel aus dem SVIK an die Stelle ohnehin geplanter Ausgaben und im KTF verschiebt sich die Verwendung hin zu Entlastungen. Im Ergebnis könnte dadurch dringend benötigtes Wachstum zur Zahlung von Zinskosten fehlen. Um dem entgegenzuwirken, bieten sich aus Sicht des Bündnisses sieben Handlungsoptionen an.
„Junge Menschen sind auf zukunftsfähige Staatsfinanzen angewiesen. Hierfür muss die Finanzierungvon Investitionen verstetigt werden. Zudem muss die Bereichsausnahme für Verteidigungzurückgefahren und durch eine Stärkung der Einnahmeseite ersetzt werden.”