Gastbeitrag in der taz zu drohenden Haushaltskürzungen
von Carl Mühlbach, ursprünglich erschienen in der tageszeitung (taz)
Teures Spardiktat
Finanzminister Lindner schwört die Deutschen darauf ein, den Gürtel enger zu schnallen. Eine klimagerechte Wirtschaft passt mit Sparen nicht zusammen.
Bevor FDP-Parteispitze und mehr als 600 Delegierte am kommenden Wochenende darüber beraten, wie die Liberalen Deutschland wieder auf den Wohlstandspfad führen könnten, schwört ihr Vorsitzender und Finanzminister Christian Lindner die Bevölkerung auf eine breite Kürzungsoffensive ein. Dabei schlittert Deutschland in diesem Jahr aller Voraussicht nach nur knapp an einer Rezession vorbei. Sparpolitik wäre Gift für die ohnehin schwächelnde Konjunktur.
Entgegen jeglichem ökonomischen Sachverstand droht Lindner eine Krise herbeizusparen, statt vorausschauend zu investieren. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise und die Probleme in den globalen Lieferketten stellen unsere Wirtschaft und Gesellschaft vor Herausforderungen, die sich nicht einfach wegsparen lassen. Strikte Haushaltspolitik ist kein Ausdruck ökonomischer Kompetenz, im Gegenteil: Sie verhindert, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit getätigt werden, und verschärft so die multiplen Krisen.
Christian Lindners Spardiktat ist somit vor allem eins: langfristig teuer. Es braucht staatliche Investitionen, um die Transformation der Wirtschaft zu bewältigen. Heute begonnener Klimaschutz erspart uns weit höhere Kosten für Klimaanpassung in der Zukunft. Und Schüler*innen von heute sind die begehrten Fachkräfte und Innovator*innen von morgen. Mit dem Finanzministerium besetzt die FDP eine Schlüsselposition, um Grundlagen für eine innovative und klimafreundliche Wirtschaft zu legen.
Doch durch seine Sparpolitik wird aus dem selbst ernannten „Ermöglichungsminister“ Christian Lindner ein Zukunftsbremser. Will die FDP ihrem Leitbild gerecht werden, muss sie sich von einer Austeritätsmentalität der 90er Jahre freimachen. Die Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz und Paul Krugman haben nicht zu Unrecht vor Christian Lindner als Finanzminister gewarnt.