Tagesspiegel-Artikel: Bündnis fordert mehr Tempo bei Reform der Schuldenbremse

Anlässlich des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch fordert ein breites Bündnis aus 14 Verbänden aus Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Mieterbund, Jugendverbänden und Kirchen alle demokratischen Parteien auf, die Modernisierung der Schuldenregel entschlossen voranzubringen.

Der Tagesspiegel hat dazu einen Artikel veröffentlicht. Hier geht es zum Artikel als PDF.

Zwei Aspekte stehen im Zentrum des Appells: Erstens, die Investitionen aus dem Sondervermögen zu verstetigen. „Mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen lassen sich längst nicht alle aufgestauten Investitionslücken der letzten Jahrzehnte schließen“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Der Reformvorschlag müsse sicherstellen, dass Bund, Länder und vor allem die Kommunen langfristig mehr investieren können. Aktuell würden die deutschen Schuldenregeln eher einem Flickenteppich aus Sondervermögen, Ausnahmeregelungen und willkürlichen Zahlen im Grundgesetz gleichen, kritisiert Carl Mühlbach, Gründer und Geschäftsführer von Fiscal Future.

Hier geht es zur Pressemitteilung.