Öffentliche Anhörung im Bundestag: Fachgespräch zu Nachhaltigen Finanzen
Stellvertretend für FiscalFuture wurde Carl Mühlbach als Sachverständiger zur öffentlichen Anhörung im Bundestag eingeladen. Am 8.11.2023 hat er beim öffentlichen Fachgespräch vom Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Frage "Nachhaltige Finanzen - Was ist das?" aus junger Perspektive beantwortet.
“Nachhaltige Staatsfinanzen können nicht an dem Schuldenstand oder der Schuldenquote beziffert werden. Viel wichtiger ist die Frage, ob unsere Staatsfinanzen der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen gerecht werden. Wenn wir finanzielle Spielräume für künftige Generationen erhalten wollen, dann müssen wir heute in moderne, klimagerechte und leistungsfähige Wirtschaft und Gesellschaft investieren.”
Die Aufnahme des Fachgesprächs, eine Zusammenfassung der wichtigsten Debattenpunkte sowie der Positionen der anderen Sachverständigen, Prof. Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und Silke Stremlau, Vorsitzende des Sustainable Finance-Beirates der Bundesregierung, sind auf der Website des Bundestages zu finden:
"Laut Carl Mühlbach gibt es zwei Aspekte, an denen man die Nachhaltigkeit von Staatsfinanzen definieren könne. Das sei zum einen, ob sie eine nachhaltige Entwicklung fördern, und zum anderen, ob sie zukünftigen Generationen finanzielle Spielräume lassen. Diese Punkte seien eng miteinander verbunden. [...] Die entscheidende Frage sei, 'ob die Finanzpolitik uns dabei hilft oder behindert, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern'. [...] Mühlbach sieht zugleich Demokratie und Wohlstand in Deutschland 'durch das Erstarken einer in weiten Teilen antidemokratischen und rechtsextremen Partei' bedroht."
