Investitionsbriefe an die Ministerien
Christian Lindner hat Briefe mit Kürzungsvorgaben an alle Ministerien verschickt. Als Antwort haben wir fünf Briefe an Ministerien versendet, in denen auf Investitionsbedarfe und Finanzierungslücken hingewiesen wird.
Die Investitionsbriefe zeigen Finanzierungsbedarfe der einzelnen Ministerien sowie konkrete Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Projekte auf. Sie wurden heute Vormittag (am 09.06.) an die folgenden Mitglieder der Bundesregierung verschickt.
Zur Debatte um Haushaltskürzungen erklärt Carl Mühlbach, Gründer von Fiscal Future: “Statt Kürzungen auf Kosten zukünftiger Generationen zu erzwingen, muss die Bundesregierung dringend erforderliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Digitalisierung sicherstellen.”
Er ergänzt: “Es ist enorm außergewöhnlich, dass der Bundeskanzler derart in die Haushaltsverhandlungen eingreifen muss. Ich hoffe sehr, dass er die Interessen junger Menschen im Blick hat und die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen sicherstellt.”
Dies sind die Briefe an die Ministerien:
- Brief an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
- Brief an das Bundesministerium der Finanzen
- Brief an das Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Brief an das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- Brief an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Artikel zu den Briefen sind u.a. hier erschienen: