Kurzstudie von FiscalFuture zum Berliner Haushalt: Finanzierungsspielräume für Berlin trotz angespannter Haushaltslage
Passend zur ersten Lesung des Doppelhaushalts 2026/27 Abgeordnetenhaus von Berlin veröffentlichen wir heute eine Studie zum Berliner Haushalt. Wir danken der Hans-Böckler-Stiftung für die finanzielle Unterstützung.
Die haushaltspolitische Lage ist in Berlin besonders angespannt: Erst vor wenigen Monaten protestierten große Teile der Stadtgesellschaft gegen die Kürzungen im Berliner Haushalt. Dabei steht schon im kommenden Jahr die Abgeordnetenwahl an. Doch der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt: Obwohl die Landesregierung die neuen finanziellen Spielräume durch das Finanzpaket voll ausnutzt, bleibt der Konsolidierungsdruck hoch.
Die neuen bundespolitischen Maßnahmen, allen voran das Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur & Klimaneutralität, aber auch der Investitionsbooster, verändern die haushaltspolitischen Bedingungen in Berlin. Sie ermöglichen einerseits größere finanzielle Spielräume. Andererseits führen sie aber auch zu Steuermindereinnahmen, die nur zu deutlich kleineren Teil durch den Bund kompensiert werden. Dabei hat die Landesregierung selbst kaum Möglichkeiten, die eigenen finanziellen Spielräume stark genug auszuweiten, sondern muss auch Änderungen im Bund erstreiten, die dafür sorgen, dass Spielräume nachhaltig steigen, Finanzierungsbedarfe gedeckt und die nötigen Investitionen getätigt werden können! Der Berliner Haushalt zeigt, dass die Haushaltspolitik am Ende ihrer Kräfte angekommen ist. Gleichzeitig müssen Kürzungen auf Kosten künftiger Generationen und besonders bedürftiger Personengruppen um jeden Preis vermieden werden!
Wir danken ganz besonders den Autor:innen der Studie: Fabian Kraken, Nicolai Krybus, Isabel Knippel, Janaki Koch und Leo Wagener. Carolina Ortega Guttack als Projektleiterin und Carl Mühlbach haben die Studie aus der Geschäftsstelle von FiscalFuture koordiniert. Wir danken außerdem der Hans-Böckler-Stiftung für die finanzielle Unterstützung.
Zu der Studie haben Carolina Ortega Guttack und Carl Mühlbach auch ein Interview im Tagesspiegel gegeben, das ebenfalls heute erschienen ist. Viel Spaß beim Lesen!
