Pressemitteilung: Schuldenbremse reformieren, Steuergerechtigkeit herstellen: Über 150 junge Menschen fordern weitere Reformen in der Finanzpolitik
Berlin, 16. Oktober 2025 - Unter dem Titel „Investieren, modernisieren, reformieren – Wie weiter in der Finanzpolitik?“ diskutierten am Mittwochabend auf dem GLS Campus in Berlin mehr als 150 junge Menschen mit führenden Politiker:innen und Expert:innen über die Zukunft der deutschen Finanzpolitik. Die Veranstaltung wurde gemeinsam von FiscalFuture und der Bertelsmann Stiftung durchgeführt.
Die deutsche Finanzpolitik steht vor historischen Herausforderungen. Ab 2027 klafft ein mehr als 30 Mrd. großes Loch im Bundeshaushalt und bisher sind keine Lösungen in Sicht. "Mit Wirtschaftswachstum werden wir unsere Haushaltslücke von 34 Mrd. nicht lösen, da braucht es grundsätzlichere Reformen", warnte Tim Klüssendorf (MdB, Generalsekretär der SPD).
Schuldenbremse auf dem Prüfstand
Ein Schwerpunkt der Veranstaltung war die Reform der Schuldenbremse. Prof. Dr. Daniela Schwarzer, Vorständin der Bertelsmann Stiftung, stellte klar: “Die aktuelle Schuldenbremse orientiert sich an Zahlen, die in der Vergangenheit sinnvoll erschienen. Sie braucht eine weitere Reform.” Auch Philippa Sigl-Glöckner, Geschäftsführerin des Dezernat Zukunft, mahnte: "Alleine mit einem Gesetz werden wir keine gute Fiskalpolitik erreichen."
Braucht es ein radikales Umdenken?
Dr. Wiebke Esdar (MdB, stv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion) kritisierte, dass seit Einführung der Schuldenbremse in unsere Infrastruktur nicht so reinvestiert worden sei, wie es notwendig war. Otto Fricke (ehem. haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion) warnte vor einem zu engen Investitionsbegriff: "Der Staat muss ganz anders denken: Was ist etwas, was uns als Gesellschaft etwas in der Zukunft bringt?" Dass nur die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen sind, hält Dr. Dietmar Bartsch (MdB, ehem. Vorsitzender der LINKE-Bundestagsfraktion) für politisch falsch und unverantwortlich.
Steuergerechtigkeit als Schlüssel zum demokratischen Zusammenhalt
Besonders deutlich wurde die Forderung nach mehr Steuergerechtigkeit. Tim Klüssendorf (MdB, Generalsekretär der SPD) machte klar: "Ein gerechtes Steuersystem entscheidet über unseren demokratischen Zusammenhalt. Wir müssen dringend die Mythen bekämpfen, die durch reiche Unternehmer gestärkt werden." Felix Banaszak (MdB, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) ergänzte: "Jedes Steuerloch, das wir weiterhin akzeptieren, bedeutet eine weitere geschlossene Stadtteilbibliothek! Wir brauchen eine andere Dringlichkeit in der Debatte.” Eine ungerechte Besteuerung schade dem demokratischen System. Klüssendorf unterstrich zudem die Bedeutung guter Infrastruktur. Sie sei das Fundament der Investitionsbereitschaft von Unternehmen. Deutschland sei dort im internationalen Vergleich “einfach schlecht aufgestellt".
Welche Reformen braucht es jetzt?
Ann-Cathrin Simon (stv. Bundesvorsitzende der Jungen Union) mahnte zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit: "Es ist ein Problem, dass unsere beiden Parteien (CDU/CSU & SPD), bei der Frage zum Sozialstaat weit auseinanderliegen. Wir sind ehrlicherweise aber dabei, einen gesellschaftlichen Konflikt auszutragen.” Bei der Rente müsse sich die SPD, genau wie die Union, am Riemen reißen. “Das sind wir der Gesellschaft schuldig."
Gleichzeitig kritisierte sie die aktuelle Haushaltspolitik: "Hätten wir mit den Schulden etwas Gutes gemacht, keinen Verschiebebahnhof, wäre das Finanzpaket für mich in Ordnung gewesen. So nicht.” Zuerst müsse geschaut werden, wo im Kernhaushalt gespart werden kann. “Das fällt sowohl uns als auch der SPD schwer."
Frei nutzbare Bilder finden Sie in diesem Drive-Ordner (Credit: S. Pfütze/BSt/FF).
Die gesamte Pressemitteilung ist als PDF zum Download verfügbar.
Kontakt für Presseanfragen: Pippa Kolmer