Offener Brief zu den neuen EU-Fiskalregeln
Die neuen EU-Fiskalregeln verhindern das Erreichen der Klimaziele und die sozial-ökologische Transformation!
Gemeinsam mit unseren europäischen Partner:innen in der Fiscal-Matters-Koalition, einer Gruppe europäischer NGOs, Think Tanks und zivilgesellschaftlicher Akteure, haben wir am Dienstag, den 16.04.2024 einen offenen Brief zur Reform der EU-Fiskalregeln veröffentlicht.
Darin weisen wir darauf hin, dass die neuen EU-Fiskalregeln, über die das EU-Parlament am 23.04.2024 abstimmen wird, notwendige Investitionen in Klimaschutz und Soziales verhindern. Laut einer Studie der New Economics Foundation (NEF) & European Trade Union Confederation (ETUC) von Sebastian Mang und Dominic Caddick (07.04.2024) werden mit den neuen EU-Fiskalregeln nur drei Mitgliedsstaaten, Dänemark, Schweden und Irland, ausreichend finanziellen Spielräume haben, um grüne und soziale Investitionen zu tätigen.
Deswegen ist es notwendig, dass die EU einen Zukunftsfonds nach Vorbild des NGEU-Programmes, sowie eine progressivere Besteuerung schafft. Nur so können wir gemeinsame, europäische Lösungen auf die massiven Investitionsbedarfe der Zukunft finden!
Über diesen [Link] gehts zum Offenen Brief.
